Deschooling – Raus aus der fremdbestimmten Beschäftigung


„Wenn ich kein Arbeitszwang habe hänge ich nur rum…”

Sich selbst sinnvolle zu beschäftigen ohne Chef und Zwang. Ein Notwendigkeit in der heutigen Gesellschaft, einer Gesellschaft in der Vollbeschäftigung eine Legende aus längst vergangenen Zeiten darstellt.

0. Ich kenne viele Menschen, die ständig eine Arbeit brauchen. Nicht nur wegen dem Geld, das ist manchmal in Form von Arbeitslosengeld, Urlaubsgeld, Rente oder anderen Formen schon in außreichendem Maß vorhanden, damit sie davon leben können. Die Versorgung kann heutzutage gar nicht mehr damit verbunden werden, ob der Mensch nun eine fremdbestimmte „Arbeit” hat oder nicht, da es nicht genügend „Arbeitsplätze” gibt oder in diesem System geben kann. Es macht außerdem gar keinen Sinn das Innehaben eines „Arbeitsplatzes” als Bedingung dafür zu sehen, dass ein Mensch mit allem nötigen für ein gutes Leben versorgt wird.

0.1 Die allermeisten Arbeitsplätze dienen ja gar nicht der Schaffung von Gütern, die wir täglich verbrauchen, sondern nur dem Verschieben von Reichtum von den Armen zu den Reichen. Es werden Milliarden an Arbeitsplätze ausgegeben, die nur den Auftrag haben, Menschen außerhalb eines bestimmten Territoriums zu halten (Grenzen, Abschiebung, Geländeabzäunung) und um Menschen innerhalb eines bestimmten Territoriums umzubringen (Waffen, Militär, alles dazugehörige). Diese beiden Mittel und die bürokratische Verwaltung dienen hauptsächlich dazu, dafür zu sorgen dass Menschen für wenig Lohn (z.B. in ärmeren Ländern, schlechtbezahlten Jobs in Fabriken und Callcenters) arbeiten, die Produkte ihrer Arbeit jedoch nur für wenige Reichere zugänglich sind (z.B. in reicheren Ländern, in bestimmten Läden, zu bestimmten Preisen). Diese Verteilung ist sehr absurd und sie wird immer absurder.

0.2 Viele Leute können mit Freiheit nicht umgehen. Nicht weil sie dümmer sind als andere oder ungebildeter. Nein, ganz einfach weil sie nicht die Übung dazu haben. Sie wurden in ihrem Leben einfach ständig beschäftigt: In der Schule, fast jeden Tag zu aller Frühe bis in den Nachmittag, wobei fast jede Minute genau vorgegeben wurde, was sie machen sollen. Nach der Schule haben Hausaufgaben und der Fernseher dafür gesorgt, dass sie kaum Gelegenheiten oder Anstöße bekamen, mal selbst zu überlegen, was sie gerne tun würden. Nach der Schulzeit kam eine Ausbildung oder ein Studium, in beiden Einrichtungen wurde nicht alles vorgegeben, natürlich konnten sie mal zwischen A und B wählen, oder auch zwischen A und Z „frei” auswählen, was sie tun, studieren, als Wahlpflichtbereich auswählen oder ähnliches. Aber nie wurden sie einfach mal in Ruhe gelassen und ihnen gesagt: „Schau dich um was es gibt, schau dir die Welt an, wie sie aussieht. Du hast alle Zeit der Welt dir genau zu überlegen was du zu tun richtig findest und wie du es anstellst, dass du das umsetzt.” Immer gab es Aufgaben, Zeitdruck, Konkurrenzdruck, Notendruck, Chef im Nacken oder Note am Jahresende. Der mündige Mensch, wie er sich von den Erfinder_innen der Demokratie vor Jahrtausenden ausgedacht wurde, ist heute immernoch eine Ausnahmeerscheinung. Fast alle von uns sind davon abhängig, dass jemand uns genau sagt, was wir tun sollen und wie wir den Großteil unserer Wachzeit gestalten. Und das nicht nur weil wir das Geld brauchen, sondern weil wir uns gar nicht mehr vorstellen können, ohne diesen ständigen Leistungsdruck zu leben.

1. Vollbeschäftigung wird es im Kapitalismus nie wieder geben. Es gab sie überhaupt nur im Kapitalismus, weil die westlichen Staaten Zugeständnisse an ihre arbeitende Bevölkerung machen mussten, um besser da zu stehen als die autoritär-sozialistischen Staaten des Ostblocks. Seit in den 80ern und spätestens Anfang der 90er aber klar wurde, dass der Osten den Westen nicht mehr wirtschaftlich besiegen wird, hat die Epoche des Neoliberalismus begonnen. Und in dieser Epoche können nur noch Profite gemacht werden, wenn den Arbeitenden Druck gemacht wird. Dieser Druck kann ihnen aber nicht bei Vollbeschäftigung gemacht werden, sondern nur wenn ein Heer von Arbeitslosen unter elenden Bedingungen lebend, als Druckmittel gegen die verwendet werden können, die noch Arbeit haben.

2. Erwerbsarbeitslose leiden unter mangelnden Mitteln um als ganzes Mitglied der Gesellschaft leben zu können: Sie haben weniger Geld für Wohnung, Nahrung, Kleidung, Freizeit, Bildung, Krankenpflege usw. Aber ein weiterer großer Teil des Leidensdrucks den Erwerbsarbeitslose heute erleiden, besteht darin, dass ihnen die Fähigkeit ihr Leben selbstbestimmt, sinnvoll zu gestalten, entzogen wurde!

3. Jeder Mensch lernt schon im Kindesalter, wenn sie_er die Freizeit, die Anstöße dazu und die Mittel hat, sich selbst eine sinnvolle Tätigkeit zu suchen und diese auszuleben. Allerdings verlernen die meisten von uns diese Fähigkeit schnell – oder besser: sie wird uns aberzogen. Einfach dadurch, dass wir nie Gelegenheiten bekommen uns zu entfalten. Der ständige Stress, der durch das Lebenslange „beschäftigt werden” auf uns lastet, führt dazu, dass wir unser eigenes Leben gar nicht mehr richtig wahrnehmen. Es fließt uns zwischen den Fingern durch und nach einigen Jahren, wenn wir uns älter und unfit fühlen, fragen wir uns was denn mit unserem Leben passiert ist. Wir haben verlernt mit Freiheit umzugehen und deshalb unser Leben jemandem anderes gegeben: einer Chefin, einem Chef, einer Firma, oder auch einem Fernsehsender oder Computerspielehersteller, wenn wir unsere Zeit als Arbeitslose in bloßem Konsum ertränken.

4. Aber wenn wir mal länger nicht arbeiten oder jmd pflegen müssen, können wir wieder lernen mit Freiheit umzugehen. Dann können wir üben uns Dinge vorzunehmen – nicht zu viele und nicht zu wenige – und nach unserem eigenen Tempo zu erledigen. Dann können wir lernen mit dem Konsum umzugehen und ihn gezielt anzuwenden, anstatt von ihm unterworfen zu werden. Und wir können lernen uns zu vernetzen, Freunde, Nachbarn, Mitmenschen zu finden, um mit ihnen zu werken, wirken, organisieren, sich bilden, protestieren, „arbeiten”, bauen, leben, spielen.

Dieser Prozess des Freiheit-Lernens wird manchmal „deschooling” genannt.

Zeit für Camps

Ökologische Kämpfe sind natürlich Teil der sozialen Bewegungen gegen die Profitlogik und das Kapital. Auch wenn privilegierte Gruppen (sogenannte Lohas, Living On Health An Sustainability, also Öko-Yuppies) versuchen das Feld für sich zu vereinnahmen. Eine intakte Umwelt ist langfristig die Lebensgrundlage (daher sekundär-materialistisches Ziel, während Nahrung, Kleidung, Wohnung primär-materialistisch genannt werden könnten) vor allem der ärmeren Teile der Bevölkerung: Umweltzerstörung wird in arme Regionen exportiert, die intakten Reste bleiben den Reichen vorbehalten.

Also kommt aufs Klimacamp! Aktion gegen Kohlekraft und Klimawandel ist nicht zuletzt wichtig für die Bewohner*innen flacher Länder wie Bangladesh!

http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/

Leider verpennt aufzurufen habe ich für das NoBorder-Camp in Rotterdam, weil ich persönlich gerade zu viel um die Ohren habe. Um die Wichtigkeit dieses Camps gerecht zu werden, aber hier ein nachträglicher Aufruf:

Das No Border Camp in Rotterdam ist am 10. zu Ende gegangen.

Grenzen nutzen vor allem dem Kapital. Während Freizügigkeit für Geld und Güter gilt, werden die Menschen durch Grenzen an Orten gehalten, wo sie noch stärker Ausgebeutet werden als in den Ländern, wo ihre Arbeitskraft in Form von Gütern und Kapital hinfließt. Dazu wird auch noch Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen der Zutritt zur Festung Europa versagt: Tausende sterben an den Grenzen wie durch verweigerte Einreise in den Ländern wo sie den Antrag stellen.
Damit nicht genug versuchen die Herrschenden den Flüchtlingen den Aufenthalt durch rassistische Gesetzgebung und Hetze in den Medien so unangenehm wie möglich zu gestalten. Viele, die selbst von Ausbeutung betroffen sind nehmen die Trennung in „Ausländer“ und „Inländer“, „Muslime“ und „Christen“ oder „Migrationshintergrund“ und „Kein Migrationshintergrund“ auch noch auf, um anstatt gegen ihre Ausbeuter aufzubegehren nach unten weiterzutreten.
Grund genug gegen Grenzen, Ausgrenzung, Rassismus, diskriminierende Gesetzgebung, Markierung als „Andere*r“ oder „Fremde*r“ und nicht zuletzt Staat und Kapital vorzugehen…

http://nobordercamp.nl/deutsch/

Klasse? Wenn Weiße über schwarze Symbole schreiben, ist das oft ziemlich Schwarz-Weiß!

In einem Post des Blogs Mächenmannschaft fordern die Schreiber*innen dazu auf, den Ruf einiger Aktivist*innen of Color zu folgen, und als Weiße das tragen schwarzer Widerstandssymboliken bleiben zu lassen. Es handelt sich dabei um tatsächliche Forderungen einiger PoC (People of Color)- und weißer Vertreter*innen der Critical Whiteness, wie zum Beispiel der inzwischen aufgelösten berliner Gruppe Reclaim Society (RS).

Als männlich-sozialisierter und so wahrgenommener, weiß-deutscher Mensch befinde ich mich natürlich in keiner Sprechposition, die sich einfach so das Recht herausnehmen darf, diese Position nicht ernst zu nehmen oder einfach abzulehnen. Ich möchte aber auf weitere hierarchische Verhältnisse hinweisen, die in dieser vor einem Jahr intensiv geführten Debatte über whiteness und gender fast durchweg ausgespart wurden.

Auf dem NoBorder-Camp in Köln wurde dies besonders bemerkbar: Reclaim Society eroberte mithilfe ihres moralischen Vorsprungs als PoC mitsamt dem Wissen und Selbstvertrauen sich in Szene zu setzen das Wort. Dabei brachte RS zwar wichtige Themen zur Sprache und brachte eine notwendige Kritik und Anlass zur Selbstreflexion weißer Aktivist*innen in die Debatte. Gleichzeitig setzten sie sich mithilfe von Sprechregeln, die anderen häufig als „Redeverbote“ wahrnahmen an die Spitze der diskursiven Macht im Camp. Das verlief nicht zuletzt auf Kosten vieler Geflüchteter, die ihre Bedürfnisse und Themen dadurch vernachlässigt sahen.So wurden beispielweise Workshops der autonomen feministischen Gruppe Agisra für geflüchtete Frauen abgesetzt und einige Aktivist*innen ohne die Nennung eines Grundes vom Camp verwiesen usw.

Die teilweise linke, teilweise neokonservative Zeitung jungle world, die auf jeden Fall kritisch gelesen werden muss, berichtet über Klagen von Aktivist*innen mit Fluchterfahrung über RS:

»Die haben eine autoritäre Art, Positionen durchzudrücken«, sagt der aus Nigeria stammende Rex Osa vom »The Voice Refugee Forum«. »Sie haben eine Atmosphäre geschaffen, in der sie die Leute moralisch als Geiseln halten. Viele Deutsche haben Angst gekriegt, als Rassisten zu gelten.« Sogar er selbst habe sich unter Druck gesetzt gefühlt. Denn als Osa im Abschlussplenum von Opfern des Rassismus sprach, wurde er mit Verweis auf »herrschaftssensible Sprache« von einer »kritischen Weißen« belehrt, dass es »negativ von Rassismus Betroffene« heißen müsse.

Ähnlich wie Osa sieht es Osaren Igbinoba, der The Voice gegründet hat: »Die Leute vom Reden abzuhalten, ist keine Grundlage für einen gemeinsamen Kampf. Mit den Kämpfen der Flüchtlinge hat das nichts zu tun.« Bruno Watara, Mitglied des »Bündnisses gegen Lager«, ärgert, dass »die PoC mit ihren Debatten alles monopolisiert« hätten: »Es ging dauernd nur um sie, so gab es keine Zeit, über die Probleme der Flüchtlinge wie die Residenzpflicht zu reden.«

Wie kann das sein?

PoC, die Kritik am Sellvertretertum weißer Aktivist*innen für Geflüchtete anbrachten, wurden selbst zu Stellvertreter*innen, durch die sich viele Geflüchtete selbst verprellt fühlten. Eine wichtige Hierarchie, die hier neben dem ganzen Schwarz-Weiß, Deutsch und Nicht-Deutsch, die zweillos sehr wirkmächtige Konstrukte darstellen, übersehen wurde, ist die der ‚kulturellen Passung‘, oft als Bildungshierarchie oder kulturelles Kapital bezeichnet. Um die Nahelegung des Begriffs „Bildungshierarchie“ zu vermeiden, jmd sei unbedingt ungebildeter oder gar „dümmer“ als jmd anderes, verwende ich kulturelle Passung dafür, dass die kulturelle Bildung eines Menschen zu den Anforderungen eines bestimmten kulturellen Umfeldes passt und dieser Mensch dann dadurch als gebildeter wahrgenommen wird. Das deutlichste Beispiel ist die Sprache: ein persischer Intellektueller kann in einer auf Deutsch/Englisch geführten Debatte als ungebildet erscheinen, wenn er diese Sprachen nicht spricht und der Debatte dadurch nicht folgen kann (auch wenn er außer Persisch vielleicht fließend Arabisch, Russisch und Französisch spricht).

RS hat offenbar die kulturelle Passung um sich Gehör verschaffen zu können, welche viele Geflüchtete (ein positiverer Begriff für Flüchtlinge) vielleicht nicht unbedingt hatten, zumal es sich bei den weißen Aktivist*innen oft um dem akademischen Umfeld nahestehende Personen handelt, die Argumente grundsätzlich ernster nehmen, wenn sie akademisch ausgedrückt werden, sie mit Fremdwörtern oder komplexen Erklärungen einhergehen usw.

Eine Unterkategorie von kultureller Passung ist also auch das kulturelle Kapital in Form von formeller akademischer und damit westlich-industrieller Bildung, welches viele Geflüchtete ebenfalls nicht mitbringen, zumindest wenn sie nicht nur aus politischen Gründen fliehen. Wie gesagt sagt das nichts über ihre tatsächlichen Wissensbestände und kulturellen, sozialen, technische oder sonstige Fertigkeiten aus. Wie der Ausschnitt über das NoBorder-Camp oben darlegt, scheint es das moralisch-intellektuelle Argument von RS für weiße Aktivist*innen schwerer zu wiegen, als die Bedürfnisse von POC Voice-Aktivist*innen.

Dies ist eine zweite, schwerer zu greifende Hierarchie: Die des moralischen Vorsprungs. Weiße Aktivist*innen sind mit einem Rassismus-Vorwurf, zumal von PoC geäußert, zu fast allem zu bewegen. Schließlich sind sie meistens deshalb aktiv und bringen somit eine Menge Zeit und Energie mit für ihre Aktionen, um dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft etwas entgegenzusetzen. Eine Person, die mit moralischen Vorwürfen von Rassismus ein Bedürfnis an einen weiße*n Antira-Aktivist*in heranträgt, hat eine vielfach höhere Chance auf Beachtung ihres Bedürfnisses, als eine Person, die ohne diesen Vorwürfe arbeitet.

Und die dreads?

Die Mädchenmannschaft übernimmt relativ unkritisch die Forderung nach dem Abschneiden von Dreads durch ihre weißen Träger*innen, nach entfernen von Tunnels in deren Ohren usw. Es wird, trotz der Erkenntnis dass fast alle Widerstandssymbole nicht aus der europäisch-weißen Kultur stammen, gefordert diese Symbole abzulegen. Die Konsequenz wäre daraus, dass Weiße nur Symbole aus ihrer eigenen Kultur tragen sollten. Dieser Ansatz scheint mir sehr konservativ oder sogar Ethnopluralistisch und damit nahe der Neuen Rechten: Alle sollen im Land ihres Volkes bleiben und auch bei der Kultur ihres Volkes. Das kann keine Lösung sein! (Auch wenn das Wiederbeleben von vergessenen Widerstandssymbolen der „eigenen Kultur“, wie Symbole der Bauern im Kampf gegen den Adel, der Jüdinnen und Juden gegen den Antijudaismus und Antisemitismus der Herrschenden usw. eine positive Folge wäre.)

Als Dreadlock-Träger und Antira-Aktivist aus der ländlichen Gegend, aber auch in Stuttgart und Umgebung aktiv, hatte ich glücklicherweise nicht selbst mit dem akademisch-elitären Diskurs aus der Hauptstadt zu tun. Meine Erfahrungen stützen sich eher direkt auf Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Aktivismus mit Geflüchteten aus Indien, Pakistan, Algerien und Gambia auf dem Land und in den Städtchen bis zur Landeshauptstadt.

Dort habe ich sehr viele positive Erfahrungen mit Widerstandsymboliken aus anderen Kulturen gemacht, allerdings unter den Umständen sich etwas mit ihnen zu befassen. Alle Gambianer* die ich kennenlernte hatten Schwierigkeiten mit dem Ankommen im wortkargen und in der Öffentlichkeit oft unfreundlichen Europa, vor allem Süddeutschland. Plötzlich in einem anderen Land zu sein und kaum jemand zu kennen ist so schon schwer. Noch schwerer ist es, Strukturen gewohnt zu sein, in denen das unpersönlich-werden noch nicht so weit fortgeschritten ist (z.B. ländliche Gegenden oder gut integrierte Stadtviertel).
In diesem neuen Land können Menschen, die augenscheinlich ein Stück „ihrer“ Kultur, der afrikanischen oder afro-karibischen Kultur, annehmen und so ein Stück Sympathie und Offenheit zeigen, ein Anker sein. Dreadlocks, afrikanische Kleidung oder zumindest Schmuckstücke in den Farben Rot-Gelb-Grün können dazu auch Thema eines ersten vorsichtigen Gesprächs darstellen. Der Reggae-Bezug ist natürlich für Gambia, welches wegen seiner Reggae-Szene auch das „Jamaika Afrikas“ genannt wird, wichtiger als vielleicht für andere Ländern, und natürlich heißt das nicht, dass jede*r Gambianer*in ein Reggae-Fan ist.

Die Kritik der Mädchenmannschaft, Weiße trägen diese Widerstandssymbole ohne darüber bescheid zu wissen, muss daher ernst genommen werden: Es ist wie gesagt wichtig, dass diese Symboliken auch etwas Hintergrund an Bewusstsein, Identifikation o.ä. mit sich bringen.
Eine*n weißen Dreadlock-Träger*in anzusprechen, die dann auf ähnlich abweisende oder gar rassistische Manie reagiert, wie wohl der Großteil der Deutschen das tun würde, ist natürlich schlimm. So eine Erfahrung entwertet das Symbol auf der ganzen Linie und führt dann zu genau dem, was die Mädchenmannschaft in ihrem Post beschreibt: Aneignung, Weg-Nehmen, Sich-Schmücken, ohne auch wirklich ein*e Mitkämpfer*in zu sein.

Das Tragen von Widerstandssymbolen sollte immer mit einem Bewusstsein über ihre Bedeutung und einer gewissen Identifikation mit ihrem Inhalt verbunden sein. Die Erfahrung, mit Verachtung gestraft zu werden, weil ich jemanden mit Anarcho-Aufnäher ansprach, um entsprechende politische Anliegen anzusprechen, entwertet das Symbol ebenso, wie ihre kulturindustrielle Kommerzialisierung, wenn sie zur Folge hat, dass Leute Symbole tragen, ohne mit ihrem Inhalt etwas zu tun haben zu wollen.

Aktives Normalisieren des „Fremden“

Ein zweiter Vorteil, z.B. des Tragen von schwarzafrikanischen Frisuren durch Weiße kann sein, dass diese dadurch legitimiert und normalisiert werden. Viele weiße Dread-Träger*innen kennen den Diskurs darüber, wie schmutzig doch solche Haare seien, und mussten sich schon aktiv dafür einsetzen, dass diese Frisur akzeptiert wird. Durch das Tragen und dadurch auch Identifizieren mit „fremden“ Smyboliken, immer vorrausgesetzt diese werden ‚im Sinne der Erfinder*innen‘ verwendet, kann direkt zur multikulturellen Gesellschaft und auch multikulturell-widerständigen Kultur beitragen. Je mehr Elemente anderer Kulturen bekannt gemacht werden, desto weniger „Angst“ haben Teile der Mehrheitskultur und desto mehr kann das Zusammenarbeiten und Zusammenkämpfen von Migrationsanderen und Menschen ohne Migrationshintergrund erleichtert werden. Ein weiß-deutscher Vater hat vielleicht weniger Berührungsängste mit Afrikaner*innen, wenn er die Dreads schon von seiner*m Tocher*Sohne kennt, usw.

Natürlich sollte Weißen immer bewusst sein, und das ist es wie Mädchenmannschaft es richtig anspricht meist nicht, dass es für glatthaarige Weiße einfach ist, die Dreads wieder abzuschneiden und sich glatte Haare wachsen zu lassen. Die Rückkehr in die „weiße Normalität“ ist für PoC aber nicht möglich. Dennoch ist es für PoC nicht einfacher mit Dreads oder Afro rumzulaufen, wenn sie die einzigen sind, die diese Frisuren tragen. Menschen mit sehr lockigen Haaren, wie ein Großteil der Menschen die direkt aus Subsahara-Afrika stammen (auf lange Sicht gesehen stammen ja alle Menschen aus Subsahara-Afrika, denn dort liegt die Wiege der Menschheit), müssen aufwändige Chemikalien oder Glätteisen verwenden, um so glatte Haare zu haben, dass sie sich „ganz normale“ europäische Frisuren machen können.

Gleichzeitig sollte weißen Widerständler*innen, sei es dass sie diesen Widerstand mit Dreads, Iro, Tunnels, Tattows oder sonstwie symbolisisieren, dadurch ihre Privilegien nicht abschütteln. Als Weiße sind sie in Europa immer privilegiert.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, diese Widerstandsymbole durch eingenes Unwissen und Desinteresse an ihnen zu verfläschen: Weiße wie PoC können, wenn sie mit Dreads selbst mit nichts anderem als Gute-Laune-Reggae und Kiffen verbinden, diese Klischees reproduzieren und Menschen verprellen, die damit ihre Widerstand gegen das westlich-weiße System darstellen wollen.

Ich denke ich konnte einige ergänzende Aspekte einbringen, die natürlich in Hinblick meiner Sprechpositionen relativ gesehen werden sollten. Allerdings sollten auch andere akademische Sprechpositionen relativiert werden, im Vergleich zu Betroffenen, die ohne entsprechende westlich-akademischen „Bildungserfahrungen“ in unserem System immer noch stärker betroffen sind als die mit.

Warum die Blockupy Demo gewaltsam und grundlos gestoppt wurde

Was ist Blockupy

Der Blockupy-Protest versucht die an der Massenbewegung Occupy (vor allem in USA, Spanien und Nigeria) anzusetzen und eine Kritik an der EU-Verarmungspolitik sichtbar zu machen. Das ist vor allem in Deutschland notwendig, wo die größten Krisenprofiteure (Banken wie die Deutsche Bank u.a.) sitzen und die schlimmsten Verschärfungen der Krisenpolitik erzwungen werden. Gleichzeitig will Blockupy aber auch deutlich machen, dass diese Krise Teil dieses Wirtschaftssystems ist. Die Reallöhne sinken in Deutschland stärker als sonst in Europa, gleichzeitig trifft es vorerst vorallem weniger exportstarke Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU-Kommission in Spanien und Griechenland aufgezwungene Sparpolitik sorgt dafür die Armen und Ärmsten diese Krise bezahlen sollen: Massenarbeitslosigkeit, Armut bei Rentnern und Arbeitenden, Aufstieg von Faschismus, Mangelnde Krankenversorgung, Hunger und Not sind dort die Folgen. Und natürlich auch Wut und Widerstand dagegen.


Massenprotest in Griechenland: Hundertausende gegen das EU-Spardiktat

Blockupy versucht deshalb seit 2012 einmal im Jahr die EZB in Frankfurt zu blockieren, um medienwirksam zu Zeigen, dass auch hier Widerstand gegen diese Politik der Troika (so werden EZB, IWF und EU-Kommission zusammenfassend genannt) existiert.

Blockupy im Jahr 2012

Gestern blockierte das Blockupy-Bündnis die EZB zum zweiten mal. Letztes Jahr waren die Blockaden auch vor allem dadurch erfolgreich verlaufen, dass die massive Polizeipräsents selbst blockierte. Allerdings wurden dutzende Veranstaltungen letztes Jahr verboten, was für einen kleinen Eklat in der Öffentlichkeit gesorgt hatte.
Die Demo letztes Jahr lief unter Anspannung der organisierten Gruppen: Es war klar, dass die Polizei eine kleine „Gewaltorgie“ provozieren will (besser soll, ihre Oberbefehlshaber wollen dass sie das tut), um die ganze Repression (v.a. die Verbote) zu legitimieren. Daher waren alle organisierten Gruppen bemüht deeskalativ auf die Provokationen der Polizei zu reagieren, d.h. wenn die Polizei grundlos dicht macht und das weiterlaufen behindert, wenn sie einzelne rauszieht oder die Route grundlos verengt darauf nicht wütend zu reagieren, sondern besonnen weiterzulaufen und zu versuchen sich das gefallen zu lassen.
Das war letztes Jahr erfolgreich. Ohne größere Ausschreitung konnte eine großteils antikapitalistische Demo mit 30.000 Teilnehmer*innen bis zum Schluss laufen.

Dieses Jahr scheint die Polizeiführung daraus gelernt zu haben und wollte dafür sorgen, dass es auf jeden Fall Eskalation gibt.

Wie eine Eskalation herbeigeführt wird

Die Proteste scheinen immer mehr in der Masse der Gesellschaft Legitimität genießen und es finden wohl im Verlauf der Krise immer mehr Menschen die Protest unterstützenswert. Das lässt sich zumindest am steigenden auch wohlgesonnenen Medieninteresse an Blockupy ablesen. Dieses Jahr blockierten wieder, trotz strömenden Regens, weit über 3000 Leute die EZB. ARD, ZDF und sogar Al-Dschasira berichteten weitgehend positiv über die Blockade.

Zur Demonstration hatten sich wohl wegen dem Regen 20.000 Menschen zusammengefunden. Doch kurz nachdem die Demo loslief begann die Polizei einen Teil der Demonstrant*innen zu kesseln (also zu umstellen). Diese seien „mit Sonnenbrillen und Regenschirmen“ vermummt gewesen. Die gesamte Demo kommt zum stehen, der hintere Teil weigert sich zurecht ohne die Gekesselten zweitzulaufen. Laut Veranstalter*innen boten die Gekesselten an, die Vermummungsgegenstände abzulegen, doch die Polizei beharrte auf einer Personalienabgabe aller Gekesselten, sowie der Untersuchung ihres Gepäcks. Als die Gekesselten das ablehnten und widerständig waren, griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Dutzende Demonstrant*innen wurden verletzt. Ein Polizist erlitt offenbar eine leichte Verletzung im Unterleib durch einen Schraubenzieher. Der Polizei ließ die Gekesselten über 8 Stunden nicht heraus, Wasser bekamen sie vom Schauspielhaus von den Balkons abgeseilt.


Der sogenannte „Schwarze Block“ war eher farbenfroh, Vermummung waren meist Regenschirme – unter strömendem Regen

Vieles deutet darauf hin, dass die Verhinderung der Demonstration durch das Kesseln eines Teils der Demo von langer Hand vorbereitet war so die Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann in einer Pressemitteilung. So standen offenbar schon Dixie-Toiletten für die Gekesselten bereit, die in weniger Minuten vor Ort waren. Auch in den Verhandlungen wurde offenbar, dass nur die Polizeizentrale in Wiesbaden die Entscheidungsgewalt hatte und kein Einsatzleiter vor Ort dazu befugt war.

Dass die Demonstration friedlich verlaufen würde, war eigentlich aus dem Aktionskonsens und der Demonstration letzten Jahres offensichtlich. Wie friedlich Demonstrationen auch mit „schwarzen Blocks“ sind, wenn sie nicht von der Polizei zu übergriffen provoziert werden, ist in anderen europäischen Ländern zu sehen. Die Sicherstellung des „Friedens“ war in keinem Fall Ziel der Polizeileitung.


Wie aggressiv die Polizei vorging ist hier zu sehen: Unbewaffnete, unvermummte, teils ältere Demonstrant*innen werden mit Pfefferspray angegriffen.

Der Sinn hinter der Einkesselung scheint zwei andere Ursachen zu haben:
Die Gekesselten wurden von laut FAZ von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert, in der Pressemitteilung der Polizei ist vom „Schwarzen Block“ die Rede. Es ging also wohl darum, die Breite des Protests gegen die Krisenpolitik zu schwächen.
Mit dieser gezielten Spaltung und dazu noch dem Angebot an die restliche Demo, sie könne doch ohne die Gekesselten weiterlaufen, ist ein gezielter Spaltungsversuch offensichtlich. Die Demonstrant*innen von Ver.di bis Attac, von GEW bis Friedensgruppen sollen der Propaganda glauben und den Gekesselten die Schuld für die Eskalation und damit an der Verhinderung der Demo geben. Dann sollen sie sich gegen die Blockupy-Orga wenden und dafür einstehen, ohne diese „Extremisten“ weiterzulaufen.

Außerdem soll Blockupy nicht mit dem Ruf, ein großes friedlichen Bündnis zu sein, nach Hause gehen. Durch die Blockade-Strategie schaffte es Blockupy auch ohne Randale in die großen Medien. Das ist für die Herrschenden offenbar ein Problem. Die meißten Proteste konnten entweder in den Medien vermieden werden oder erhielten nur Medienpräsents wenn es dabei zu Ausschreitungen kam. Letzteres wie ersteres dient der herrschenden Logik: Alles ist gut, niemand braucht protestieren und wenn, dann sind es nur Hooligans/Extremisten, die dann randalieren.

Deshalb muss die Polizei eine Eskalation einleiten. Sobald Demonstrant*innen sich dabei wehren, ist es egal wer angefangen hat: Das Ziel ist erreicht, die Demonstration gilt als „problematisch“, da „Gewalt verübt wurde“ und „Extremisten“ am Werke seien.

Was könnte die Gegenstrategie sein?

Ich denke dass wir für eine wirkliche tiefgreifende Demokratisierung von Wirtschaft und Politik eine radikale Linke brauchen, die den gesellschaftlichen Diskurs gewinnen kann. Und dazu müssen wir einerseits deutlich machen, dass die Polizei ganz eindeutig die Eskalation begonnen hat, andererseits müssen wir selbst daran arbeiten, dass die Demonstration sich so verhält, dass die Propaganda seitens der Polizei nicht greift: Es muss offensichtlich sein, dass sie zuschlagen und angreifen, nicht wir!

Als wichtige Lehre beim Studium der Presse scheint mir, dass die Bedeutung des Extremismus-Diskurses weiter zugenkommen hat. Indem große Teile der wirklich demokratischen Kräfte, also der die Demokratie auch auf die Wirtschaft ausweiten wollen, als „Linksextremisten“ diffamiert werden, werden sie auf eine Stufe mit Nazis gestellt, die gegen Minderheiten Hetzen und eine Diktatur errichen wollen.
Auch in meinem linksalternativen Umfeld scheint sich die Befürwortung und Verwendung des Extremismus-Begriffs verstärkt zu haben! Der Begriff ermöglicht eine autoritär-neoliberale Gesellschaftsordnung, in der aktive Humanisten und Demokratien, was auch der allergrößte Teil der Linksradikalen sind (auch wenn sie sich nicht so nennen wollen) mit Mödern gleichgesetzt und somit problemlos ausgeschaltet werden können.

Der Kampf gegen den Extremismus-Begriff und die ihm zugrundeliegende Totalitarismus-These muss daher eine zentrale Bedeutung in unserer Poltik haben.

Spiegel offenbart seine rechtslastige politische Einstellung

In seinem Bericht über Razzien bei „Linksextremisten“ in Marburg, Stuttgart usw. offenbart das Propagandablatt „Der Spiegel“ wiedermal seine Unfähigkeit/Unwillen zu informieren und seine wahre politische Einstellung.

Der Artikel, der auch in seinem neutraleren Anfang mithilfe des Extremismus-Begriffs rechts und links gleichsetzt, endet mit einer Offenbarung.

Beim Zitat der antikommunistischen Einrichtung „Verfassungsschutz“, die nach dem zweiten Weltkrieg durch alte Nazi-Kader auf Anweisung der West-Besatzungsmächte, aufgebaut wurde, wird eine „neue“ Weisheit präsentiert:

„Neu sei, „dass die Extremisten voneinander lernen. Der Gegner ist Feind, aber auch Vorbild.“ So hätten die Neonazis „von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz.“

Von „voneinander lernen“ kann keine Rede sein: Nazis kopieren Linke und anarchistische Strömungen. Was Linke von den Nazis „lernen“ würden, wurde natürlich nicht angeführt. Wo’s nichts gibt…
Und „neu“ ist das ganz sicher nicht. Ein grundlegendes Element des Faschismus ist es schon seit den 20er Jahren, linke Codes, Styles und Parolen zu klauen und sie mit menschenverachtenden, auf eine Minderheit abzielende, Propaganda zu vermischen. So stahl schon Hitler mit seiner NSDAP die Begriffe „sozialistisch“ und „Arbeiterpartei“ von der linken Arbeiterbewegung um sie mit arbeiterfeindlichen und antisemitischen Inhalten zu füllen. Das ganze wurde von der Bourgeoisie bezahlt, weshalb Hitler mühelos eine Massenbewegung aus der Nazi-Partei machen konnte. (Mehr dazu siehe: antibolschwistische Fonds auf wikipedia)

So zeigen Spiegel und Verfassungsschutz hier, wie sie die Bevölkerung mit komischen Verdrehungen und Falschbehauptungen verwirren wollen. Dass sie diese falschen Fakten nicht besser wissen ist unwahrscheinlich.

Um den Vogel dann auch noch vollends abzuschießen folgt der Oberhammer:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lege zwar jetzt den Schwerpunkt auf den „gewaltbereiten Extremismus“, man werde aber den politischen Bereich nicht außer Acht lassen. „So etwas wie 1933, als es ohne Gewalt zum Marsch durch die Institutionen und zu einem Überwinden des Verfassungsstaates gekommen ist, darf es nie wieder geben“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Hier wird mit der Begründung, der Machtübergabe an die Nazis gegen linke, befreierische (emanzipatorische) und gleichheitliche (egalitäre) Bestrebungen mobilisiert!

Nochmal zu grundlegenden Unterschieden zwischen Linken und Nazis:
-Nazis stürtzen Europa in den Weltkrieg, sie wollten die Welt erobern um sie zu beherrschen, Linke sind tendenziell pazifistisch und sind je radikaler, desto vehementer gegen jeden Krieg (weshalb die Sowjetunion massiv gegen linke Opposition und „Linksradikalismus“ vorging)
-Nazis haben Millionen von Menschen in Lagern vernichtet, wollten eine ganze Ethnie ausrotten und haben willkürlich Menschen zu „Juden“ erklärt, gegen Juden gehetzt und diese brutal verfolgt! (was haben Linke dergleichen getan?)
-Nazis wurden von fast allen Reichen, den Industriellen, Bankiers, Adeligen unterstützt und finanziert, weil sie die Ausbeutung der Arbeiter*innen aufrecht erhielten, indem sie die Wut der Masse gegen eine Minderheit lenkten (gegen „die Juden“)

Daher ist es klar, dass rechtsbürgerliche Medien wie Bild und Spiegel, die den reichsten Medienmogulen Deutschlands gehören und deren Meinung nur in Feinheiten widersprechen dürfen, mit der antikommunistischen Institution Verfassungsschutz zusammenarbeitet und ihr derart gehört verschafft!

Links heißt für soziale Gleichheit aller einzutreten und systemische Mechanismen der Ungleichheit, Macht und Ausbeutung zu bekämpfen. Natürlich wurden auch ursprünglich linke Ideen von Machtkliquen zur Legitimierung ihrer Herrschaftsreiche missbraucht (bsp. Sowjetunion, DDR, China). Diese sind keinenfalls zu verharmlosen und müssen gegebenenfalls bekämpft werden, haben aber auch in keinem Fall zu so schlimmen Auswirkungen geführt, wie faschistische, rechte Ideen es taten! Denn für rechten Ideen sind die Konzept „Herrschaft einzelner über alle“ und „Hetze gegen eine Minderheit“ grundlegend! „Führerprinzip“ und „Nationalismus“ sind nichts anderes.

Je mehr die Macht in der BRD sich monopolisiert, je weniger es möglich ist Selbstbestimmung und ein Ende der Ausbeutung anzustreben, desto aggressiver wird der Staat gegen Linke. Das ist jetzt schon spürbar!
Kein Wunder also, dass er sich der Gleichsetzung von Links und Rechts bedient, und dass er jeden „demokratische“ Wandel zu einer sozial gerechten und mitbestimmerischen (partizipativen) Gesellschaft mit aller Gewalt bekämpft!

Vergesst nicht: Der Staat tötete in den letzten 20 Jahren ca. 200 Menschen (siehe Cilip), die Nazis mindestens 184 Menschen (siehe ALJ-Broschüre), böse „Linksextremisten“ ca. ….1 oder 2? (Nazi bei Prügelei umgekommen)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/durchsuchungen-in-mehreren-staedten-razzia-gegen-militante-linksextremisten-a-901190.html